Islamische Gemeinschaft kritisiert geplanten Gesetzesentwurf für Beamtinnen
Die Bundesregierung arbeitet an einer Novellierung des Beamtengesetzes, das ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte. „Ein frauen- und islamfeindliches Gesetz wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten. Das federführende Bundesinnenministerium plant ein Kopftuchverbot, das alle Beamtinnen treffen könnte“, erklärt Aynur Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).
Der vorliegende Gesetzesentwurf sei „ein großer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung“ für alle Musliminnen, die ein Kopftuch tragen. „Es gibt Bundesländern und Ämtern gesetzliche Grundlagen in die Hand, Beamtinnen das Tragen von religiös motivierten Kopftüchern zu verbieten, wenn ihr äußeres Erscheinungsbild ‚objektiv geeignet‘ ist, ‚das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin‘ ‚zu beeinträchtigen‘“, so Yazıcı weiter.
Über den Gesetzesentwurf werde heute im Innenausschuss zum ersten Mal debattiert. Die IGMG fordere alle Politikerinnen und Politiker in den zuständigen Ausschüssen auf, diesem Vorhaben zu widersprechen. „Dieses Gesetz ist ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Es wird Verwirrung stiften, die Unsicherheit erhöhen, den Kopftuchverbot praktisch von der Willkür der Verwaltungen abhängig machen und unzählige weitere Verfahren zum Kopftuch produzieren“, betont Yazıcı.
Kopftuchverbot drängt Musliminnen ins Abseits
Vor allem werde es aber Millionen muslimischen Frauen das Signal senden, dass sie in Deutschland unerwünscht seien und sie entmündigen. Statt Chancengleichheit schaffe die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf neue Hürden. „Mehr Schaden kann die Politik kaum anrichten.“
So ein Gesetz wird viele junge Frauen, die eine Ausbildung absolvieren oder studieren, demotivieren und sie davon abhalten, einen Beruf in der Verwaltung anzustreben. Der Privatwirtschaft wiederum signalisiert das Gesetz, Kopftuchverbote seien in Ordnung. Das hat fatale Folgen für die Betroffenen: Sie werden ins gesellschaftliche und soziale Abseits gedrängt, weil ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt drastisch gesenkt werden. So wird ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland praktisch unmöglich gemacht“.
